„Da würde ich keine Wette drauf abschließen“

Max Mergenbaum sprach mit der neuen Inhaberin des Lehrstuhls „Politisches System der BRD“, Sabine Kropp, über die Bundestagswahl, die Koalitionsverhandlungen und die blinden Flecken der Parteienforschung.

© Sabine Kropp

Wenn man sich die Treffsicherheit der Meinungsumfragen anschaut: Gab es bei dieser Bundestagswahl für Sie als Politikwissenschaftlerin eigentlich noch irgendetwas, dass sie überrascht hat?

Sabine Kropp: Es gab schon einige Ungewissheiten, die eine Woche vor den Wahlen noch bestanden. Kommt die AfD in den Bundestag? Gelingt es der FDP wieder in den Bundestag einzuziehen? Das Wahlergebnis hat dann doch zu der erwarteten Großen Koalition geführt. Aber weil die Fehlermargen der Wahlprognosen ja doch nicht ganz unbeträchtlich sind und einige wenige Prozente Unterschied im Wahlergebnis auch zu ganz anderen Mehrheitsverhältnissen hätten führen können, war man sich im Vorfeld eben nicht ganz sicher.

Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist 185 Seiten lang. Die ersten Koalitionsvereinbarungen wurden dagegen am Wahlabend per Hand auf Papier festgehalten. Warum sind die Vertragswerke im Laufe der Zeit immer größer geworden?

Kropp: Das hat verschiedene Ursachen. Zum einen drängen vor allem die kleinen Koalitionspartner darauf auch in den Politikbereichen, die in die Zuständigkeit des Koalitionspartners fallen, genaue Verhandlungsergebnisse festzuschreiben, um ihren Einfluss abzusichern. Zum anderen hat man durchaus aus lückenhaften Koalitionsvereinbarungen gelernt, die bestimmte Problembereiche nicht geregelt haben. Das sind häufig genau die Punkte, die den Koalitionspartnern während des gemeinsamen Regierens wieder auf die Füße fallen. Das hat dazu geführt, dass die Koalitionsverträge länger geworden sind.

Wie würden Sie die Koalitionsverhandlungen der SPD beschreiben? Spiegelt der Koalitionsvertrag die Kräfteverhältnisse des Wahlergebnisses wider, oder hat die SPD mit einem „sozialdemokratischen Programm“ mehr durchsetzen können, als ihr eigentlich zugestanden hätte?

Kropp: Ich denke letzteres ist schon der Fall. Die SPD konnte mehr durchsetzen als das Wahlergebnis tatsächlich hergegeben hat, und zwar auch deswegen, weil die Grünen nach gewissen Vorsondierungen sehr schnell aus dem Koalitionspoker ausgestiegen sind. Die CDU war damit auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen. Der Mitgliederentscheid hat dazu geführt, dass die SPD ein gewisses Druckpotential aufbauen konnte, das sich auch in dem Koalitionsvertrag widerspiegelt.

Welche Sanktionsmöglichkeiten hat der Juniorpartner SPD gegenüber der Union, wenn die Konservativen unter einer Kanzlerin Angela Merkel wortbrüchig werden und von den SPD-Inhalten, die im Koalitionsvertrag stehen, wie Mindestlohn, Doppelte Staatsbürgerschaft und Mietpreisbremse nichts mehr wissen wollen?

Kropp: Das letzte Drohpotential und das letzte Druckmittel bestehen natürlich immer darin, dass ein Koalitionspartner aus dem Vertrag aussteigen kann. Denn es handelt sich ja nur um einen politischen und nicht um einen rechtlich bindenden Vertrag. Dennoch ist die Möglichkeit eines Koalitionspartners, einen wortbrüchigen Partner wieder an die Leine zu nehmen, begrenzt. Allerdings wird man sich gut überlegen, ob man den Koalitionsvertrag mehrfach bricht, da es ansonsten das Koalitionsklima nicht mehr erlaubt, einvernehmliche Lösungen herbeizuführen und ein vertrauensvolles Verhältnis aufzubauen, das es ermöglicht, auch Tauschgeschäfte für die Zukunft abzuschließen.

Glauben Sie, dass der Koalitionsvertrag von den Medien in den letzten Monaten überhöht worden ist, auch durch den Mitgliederentscheid?

Kropp: Die Medien haben diesmal sehr intensiv über den Koalitionsvertrag berichtet. Ich denke auch wegen des Mitgliederentscheids. Das hat die politische Debatte über den Koalitionsvertrag schon befeuert. Der positive Effekt dabei ist, dass tatsächlich nicht nur in den Medien, sondern auch in Familien, in Freundeskreisen oder eben auch in politischen Parteien über ein Vertragswerk diskutiert wurde, bevor es von einem Parteitag bzw. den Mitgliedern abgesegnet worden ist.

Erhöht das den Druck auf die politischen Parteien, die Dinge, die sich vorgenommen haben auch umzusetzen, oder steigert es am Ende nur die Politikverdrossenheit des Bürgers, wenn nur ein Bruchteil dessen umgesetzt wird, was angedacht wurde?

Kropp: Die Bürger werden die Parteien daran messen, ob tatsächlich die zentralen Punkte umgesetzt werden. Aber andererseits muss auch genügend Freiraum bestehen, um beispielsweise neue Problemlagen aufzugreifen oder die Vorhaben, die im Vertrag niedergeschrieben sind, an bestimmte Probleme oder Krisen anzupassen. Das erwarten die Bürger sicherlich auch.

Die CSU ist bei der Verteilung der Ministerposten nicht gerade mit Lorbeeren bedacht worden. Inhaltlich konnte sich die Schwesterpartei der CDU nur in puncto PKW-Maut durchsetzen. Ist die CSU als kleinster Koalitionspartner der „Verlierer“ der Koalitionsverhandlungen?

Kropp: Die CSU hat 7,4 Prozent der Stimmen in den Bundestagswahlen erzielt, insofern ist sie, was die Ministerien betrifft, eben der kleine Partner, der mit zwei großen koalieren muss. Sie kann in diesem Koalitionspoker deshalb keine größere Zahl von Schlüsselressorts beanspruchen. Aber Sie sehen jetzt auch schon, dass man über den Umweg aus München Positionen besetzen möchte, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des künftigen oder schon amtierenden Wirtschafts- und Energieministers Gabriel fallen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CSU in den nächsten vier Jahren mit einem gewissen Nachdruck ihre Positionen in die Bundesregierung einbringen wird.

Birgt die Befragung der Parteimitglieder durch einen Mitgliederentscheid nicht die Gefahr, dass der Kurs der Parteibasis dem Willen der Wähler auf Bundesebene widersprechen kann?

Kropp: Dieses Spannungsverhältnis gibt es. Ich möchte grundsätzlich erst einmal hervorheben, dass die Absegnung eines Koalitionsabkommens durch einen Mitgliederentscheid sogar demokratischer ist, als wenn man alleine einen kleinen Parteitag entscheiden lässt. Das Problem, das ich sehe, ist, dass man das Instrument sicherlich nicht auf Dauer stellen kann, denn es verursacht nicht unbeträchtliche Kosten. Auch wird man sich in Zukunft überlegen müssen, ob Koalitionsverhandlungen möglich sind, in denen beide oder vielleicht sogar drei Koalitionspartner ihre Zustimmung unter den Vorbehalt eines Mitgliederentscheids stellen. Ich bin mir nicht sicher, ob das in Zukunft als Standardinstrument wirklich taugt und habe da meine Zweifel.

Der Parteienforscher Manfred G. Schmidt ist der Meinung, dass in Deutschland aufgrund der Machtkonstellationen in Bundestag und Bundesrat ständig eine Große Koalition regiere. Können Sie dieser These zustimmen?

Kropp: Sie ist mit Abstrichen richtig, und zwar zu Zeiten von gegenläufigen Mehrheiten im Bundesrat. Wobei man unter den Bedingungen eines Fünf-Parteiensystems und einer ausdifferenzierten Parteienlandschaft in den Bundesländern auch sehen muss, dass bei vielen Entscheidungen, die zustimmungsbedürftige Gesetze voraussetzen, beinahe alle Parteien auf einer Entscheidung auf Bundesebene beteiligt sind: Zum Beispiel die Grünen und teilweise auch die Linkspartei, sofern sie in den Ländern mitregiert. Eigentlich sind wir sogar in einer Situation, die über eine Große Koalition hinausgeht und eher in Richtung einer Konkordanzdemokratie geht.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högel hat sich bei einem Besuch in Ihrem Seminar „Koalitionsbildung in der Praxis“ zuversichtlich darüber geäußert, dass die FDP wieder in den Bundestag zurückkehrt. Teilen Sie ihren Optimismus?

Kropp: Das ist ganz schwer zu sagen. Im Augenblick liegt die FDP in Sachsen, also in dem Land, in dem sie noch an einer Landesregierung beteiligt ist, bei nur zwei Prozent. Man wird sehen, ob es der FDP in der außerparlamentarischen Opposition gelingt, wieder Fuß zu fassen und ein Profil zu erwerben, das die Wähler anspricht und das ihr eigentliches Kernprofil, eine liberale Partei zu sein, wiederherzustellen vermag. Ich weiß es nicht, da würde ich keine Wette drauf abschließen.

Was sind die „blinden Flecken“ der Parteien- und Koalitionsforschung?

Kropp: Die gibt es denke ich vor allem in Mittel- und Osteuropa. Das ist ein Bereich, der 20 Jahre nach den Systemwechseln in den Ländern erst allmählich von der Koalitionsforschung entdeckt wird. Wir sehen heute, dass bestimmte Annahmen der Koalitionstheorie modifiziert werden müssen, weil sie in Westeuropa auf der Grundlage von empirischen Erfahrungen generiert worden sind und man sie aufgrund der völlig anderen Parteiensysteme nicht einfach nach Mittel- und Osteuropa transferieren kann.

Das Interview führte Max Mergenbaum

Dieser Artikel stammt von unserem Kooperationspartner, der OSI-Zeitung.