„Kaputt gesparte Zukunft“

ein Interview von Niklas Schenker | Foto: Julia Kasanzewa

Elke Breitenbach, MdA, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke.Berlin und ehemalige Gewerkschaftssekretärin, war eine der Gäste des World Cafés am Thementag der Pfingstakademie „An die Arbeit!?“. Niklas Schenker ließ sich die Gelegenheit zu einem Interview mit ihr nicht entgehen.

Europas Jugend lebt in Angst. In Angst vor Erwerbslosigkeit und Armut. Was passiert mit einer Generation, die gut ausgebildet ist, aber keinen Job findet? Wo liegen die Ursachen? Wo sind Lösungen zu finden? Und warum sind vor allem in den südeuropäischen Staaten bis zu 60 Prozent der Jugendlichen arbeitslos und warum sieht die Situation in Deutschland so anders aus? Ein Gespräch mit Elke Breitenbach MdA, stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke.Berlin, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion und ehemalige Gewerkschaftssekretärin.

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Elke Breitenbach im Gespräch (zweite von links, zweite von rechts), Foto: Julia Kasanzewa

Niklas Schenker: In Griechenland waren im April 2014 56,6 Prozent, in Spanien 53,5 Prozent und in Portugal 36,1 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Wie erklärst du dir die immense Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Staaten?

Elke Breitenbach: Na ja, gerade die südeuropäischen Staaten wurden beziehungsweise sind von der Wirtschaftskrise besonders stark betroffen. Und warum sind sie von der Wirtschaftskrise stark betroffen? Weil man ihnen auferlegt hat zu sparen, zu sparen, zu sparen – und letztlich führt das dazu, dass immer mehr Menschen erwerbslos sind und dass dort eine Generation von Menschen heranwächst, denen letztendlich die Zukunft verwehrt wird. Sie finden keine Arbeit, sie wissen nicht, wovon sie leben sollen und damit ist es schwer, sich eine Lebensperspektive aufzubauen.

Aber besteht hier nicht ein großer Widerspruch? In Spanien und Portugal haben noch nie so viele Leute studiert wie heute. Wir haben es mit der am besten ausgebildeten Generation jemals zu tun.

Wenn vor allem Hochschulen, öffentlicher Dienst und andere Bereiche ausgeblutet werden, dann finden die Menschen dort keine Arbeit. Und wenn keine Arbeitsplätze da sind, nutzt auch die beste Qualifikation nichts.

Wie sieht die Situation in Südosteuropa konkret aus? Gerade wenn es um die europäische Freizügigkeit geht, wird oft von sogenannten „Flüchtlingsströmen“ explizit aus Rumänen und Bulgaren in die deutschen Sozialkassen gesprochen.

Das ist für mich ein zentral wichtiges Thema, weil die Menschen in Südosteuropa teilweise erbärmliche Lebenssituationen vorfinden. Davon sind vor allem Roma und Sinti betroffen, die auch nach wie vor nicht als eine schützenswerte Gruppe anerkannt werden, dabei sind sie die größte europäische Minderheit innerhalb der EU. Es gibt das Grundrecht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit, und die Leute, die dieses Recht in Deutschland in Anspruch nehmen, erhalten keine Hilfe, keinen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen: das heißt sie bekommen zum einen kein Geld, zum anderen bekommen sie auch keine Beratung und Unterstützung und werden damit Opfer von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Deutschland wird in der EU, insbesondere beim Thema „Jugendarbeitslosigkeit“, eine hegemoniale Rolle zugeschrieben. Und es ist doch auch verwunderlich, dass in Deutschland weit weniger Jugendliche arbeitslos sind – im April 2014 waren das 7,9 Prozent. Da besteht doch ein gigantischer Unterschied im Vergleich zu Spanien, Frankreich oder Griechenland.

Das ist ein gigantischer Unterschied. Nichtsdestotrotz ist die Jugenderwerbslosigkeit auch in Deutschland dramatisch. Unter anderem, weil sich unter den 7,9 Prozent viele Jugendliche befinden, die bereits seit vielen Jahren einen Ausbildungsplatz suchen. Aber die Rolle von Deutschland in Europa ist äußerst unschön. Denn Frau Merkel und die Bundesregierung haben sehr viel Druck ausgeübt, sodass die Sparprogramme eingehalten werden und daran sind auch Bedingungen geknüpft. Das Ergebnis sieht man jetzt: massenhafte Erwerbslosigkeit, auch bei jungen Menschen und es existieren kaum noch soziale Sicherungssysteme. Was noch hinzukommt: die prekäre Beschäftigung hat enorm zugenommen.

Gegenwärtig versucht die EU mit vielen Initiativen diesem Prozess entgegenzuwirken – Du hast die EU-Troika aus Europäischer Kommission, EZB und internationalem Währungsfonds bereits angesprochen. Eine neue Initiative ist die sogenannte „Jobgarantie“, über die etwa 6 Milliarden Euro in die Hand genommen werden sollen, um Jugendlichen eine Perspektive zu bieten. Wenn man dies vergleicht mit den immensen Summen, die für die Bankenrettung bereitgestellt wurden, ist dies eine vergleichbar geringe Summe. Werden da Schwerpunkte falsch gesetzt? Anders gefragt: Bei der Bankenrettung wurde – wie im Fall der HypoRealEstate – von sogenannten „systemrelevanten“ Banken gesprochen: sind denn Jugendliche nicht „systemrelevant“?

Die Schwerpunkte werden meiner Ansicht nach eindeutig falsch gesetzt. Die Menschen in Europa müssen im Mittelpunkt stehen, deren Lebensperspektive und deren Lebenssituation und nicht die Situation der Banken. Und darüber hinaus sind Banken natürlich „systemrelevant“, Arbeitskräfte aber ebenso. Deshalb ist es wichtig, solche Programme zu machen. Bei der Jobgarantie wird nur über Perspektiven gesprochen, es fehlen aber Ansätze für Ausbildungsplätze und existenzsichernde Arbeit. Das ist das Hauptproblem: Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können, und davon ist in dem Programm, das zudem überhaupt nicht ausreichend ausgestattet ist, nicht die Rede. Von einer Arbeitsplatzgarantie kann keine Rede sein.

Ist dieses System noch reformierbar oder brauchen wir einen radikalen Paradigmenwechsel?

Wir brauchen natürlich einen radikalen Paradigmenwechsel. Wir brauchen eine andere Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik innerhalb der EU. Eigentlich brauchen wir das weltweit, aber wir sprechen hier nun mal über die Europäische Union. Da müssen einfach bestimmte Dinge festgelegt werden. Was für mich unheimlich wichtig ist, ist, dass an jedem Ort für die gleiche Arbeit der gleiche Lohn gezahlt werden muss. Lohndumping treibt alle in die Knie. Davon sind alle Erwerbstätigen betroffen.

Vielen Dank für das Interview, Elke Breitenbach.

Gerne.