„Wer Leistung vom Staat will, muss auch mehr zahlen.“

Mit diesen Worten kommentiert Gernot Klemm, Stadtrat der Linken in Treptow/Köpenick, das Thema „Soziale Ungerechtigkeit“. Beim 12. Berliner jugendFORUM im Abgeordnetenhaus war er in der Diskussionsrunde zu diesem Thema dabei. Im Interview erklärt er, woher mehr Geld für soziale Dienste kommen muss.

Gernot Klemm, DIE LINKE

polliMAGAZIN: Herr Klemm, was verstehen Sie unter sozialer Ungerechtigkeit?

Gernot Klemm: „Soziale Ungerechtigkeit bedeutet der zunehmende Verzicht, sozialschwache Menschen mit Kraft der Stärkeren zu unterstützen.“

Sie waren kurzzeitig Polizist. Konnten Sie so nicht auch einen tieferen Blick auf mögliche soziale Probleme werfen?

Ich habe nur kurzzeitig als Schutzpolizist gearbeitet und das kurz nach der „Wende“. Aber es ist richtig, als Polizist schaut man zum Beispiel bei Hausbesuchen tief in soziale Abgründe. Gerade auch für Sozialarbeiter ist das so. Es ist bewundernswert, dass diese Leute daran nicht emotional scheitern.

Was halten sie von dem Ausgang der Diskussionsrunde zum Thema?

Es gibt weiterhin keine genaue Antwort, wie die Probleme finanziell gelöst werden sollen. Wir brauchen mehr Geld, aber das kann nicht allein vom Staat kommen. Diskussionen zu ähnlichen sozialen Themen laufen in der Regel auch auf die Forderung hinaus, dass der Staat mehr finanzielle Mittel bereitstellen soll. Das ist aber zu kurz gegriffen.

Woher soll denn das Geld kommen um die Probleme in Berlin zu lösen?

Die Besserverdienenden müssten dafür höher besteuert werden. Denn wer einen sozialen Staat fordert, der muss auch dementsprechende Leistungen dafür erbringen. Allerdings gibt es derzeit keine gesellschaftliche Mehrheit dafür. Dagegen wollen die Regierenden in ihrem Wahlprogramm weitere staatliche Leistungen streichen und Stellen im öffentlichen Dienst abbauen.

Solche Kürzungen schaden doch gerade Jugendlichen.

Ja und nein. Während deutlich mehr Geld für die Kitas und Schulen ausgegeben wird, sinkt die Sensibilität für Jugendeinrichtungen. Die Zuschüsse für Kindergärten und Bildungseinrichtungen erdrücken die Jugendclubs nahezu. Dieses Problem ließ sich schon in den vergangenen Jahren feststellen. Es ist an der Zeit, dagegen etwas zu tun.

Kann das Problem „Soziale Ungerechtigkeit“ nicht auch über andere Wege gelöst werden als Geld?

Nein. Wie gesagt, wenn die Menschen mehr Leistungen und Angebote fordern, müssen sie auch höhere Steuern dafür in Kauf nehmen. Dieses Problem ist allerdings auf kommunaler Ebene nicht zu lösen. Dafür müsste auch eine Entscheidung von der Bundesebene kommen.

 

Die Fragen stellten Lukas Zajontz und Benedikt Hauche.

COMMENTS

  • Die Fragen waren schon gut und interessant. Nur die Aussagen und Antworten von Herrn Klemm sind leider Realitätsfremd. Warum sollte ein besser Verdienender / Unternehmer / Mittelschicht noch mehr besteuert werden ? Gefährdet dies nicht die Wirtschaft in Berlin ? Lock man mit einer höheren Besteuerung von besser Verdienenden diese nach Berlin?

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