Kampf gegen Rechts

Dass mehr gegen rechte Gewalt getan werden muss, darüber waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig. Im Staat sahen sie keinen verlässlichen Partner. Vielmehr komme es auf das Engagement der Gesellschaft an, etwas zu verändern. Kann ein NPD-Verbot allein helfen?

Foto: Lara Lippert/ polli-Redaktion

Ist der Staat ein zuverlässiger Partner im Kampf gegen Rechts? Zu diesem Thema diskutierten auf dem 12. Berlin jugendFORUM neben den Themenpartnern „Die Falken“ und der „Naturfreundejugend Berlin“ Jugendliche und Berliner Politiker aus den Fraktionen SPD, die Grünen und DIE LINKE. Die Falken sind ein linker und demokratisch orientierter Kinder- und Jugendverband. Die „Naturfreundejugend Berlin“ ist ebenfalls ein eher linksorientierter Jugendverband, jedoch parteiunabhängig. Vor allem ging es in der Diskussion um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), und wie der Staat in diesem Fall versagt hat. Zudem sprachen die Diskussionsteilnehmer über ein mögliches NPD-Verbot.

Der Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux äußerte sich eindeutig zum Thema NSU-Morde: Der Staat und Geheimdienste hätten bei der Aufgabe, die Täter zu verfolgen, versagt. Diese Meinung vertritt auch Björn Eggert von der SPD-Fraktion und Christine Keil von der Fraktion DIE LINKE. Fest stehe, dass die Geheimdienste des Staates demokratiefeindlich seien und offensichtlich zu der Verhinderung von Morden nicht viel beitragen würden. Zudem gehe der Staat im Allgemeinen nicht wirklich gegen Nationalsozialismus vor, sondern eher gegen antifaschistische Gruppen.

Um mehr gegen rechte Gewalt zu tun, wollen Politiker und Jugendliche die Zivilgesellschaft stärken und ein liberaleres Weltbild durchsetzen. So würden sich die Menschen selbst aktiver gegen Neonazis engagieren. Wenn kein Verlass mehr auf den Staat sei, müsse die Kraft eben von der Gesellschaft selbst kommen.

Der Staat, ein zuverlässiger Partner? – Nein, war somit die Antwort der Diskussionsgruppe.

 

NPD-Verbot – ja oder nein?

Bei der Frage nach einem NPD-Verbot waren sich alle einig, die Nationalsozialistische Partei Deutschlands so schnell wie möglich abschaffen zu wollen. Man war sich allerdings auch der Schwierigkeiten eines solchen Verbots bewusst: Zum Beispiel gibt es die Versammlungsfreiheit. Das heißt, wenn man in einer Gaststätte Räume für Veranstaltungen vermietet, haben grundsätzlich auch Neonazis das Recht, diese zu mieten und zu nutzen.

Außerdem gibt es die Meinungsfreiheit. Somit kann man argumentieren, dass Meinung, die auf Rassismus, Antisemitismus und allgemein Ausländerfeindlichkeit basiert, zugelassen ist. Die Menschenrechte besagen aber auch, und das ist das wichtigste: Es gibt ein universelles Menschenrecht. Das heißt, jeder Mensch muss akzeptiert werden. Egal welche Hautfarbe er hat, ob er behindert ist, aus einem anderen Land kommt…

Wichtig ist die Frage: Wie und warum kommen Menschen dazu, Neonazi zu werden und rechts zu denken? Das war eine Frage, die die Teilnehmer auch sehr beschäftigt hat. Viele nehmen an, dass der Ursprung im Elternhaus liegen müsse.

Der Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz hat dazu einmal gesagt:

„In der frühen Kindheit liegt der Schlüssel der gesellschaftlichen Entwicklung.“

Ich denke, das stimmt in gewisser Weise so auch. Hat das Kind nicht die Liebe, Zuneigung und gerechte Erziehung bekommen, so wird es für immer verstört sein. Doch soll das kein Grund sein, die Schuld allein auf die Eltern zu schieben – was in diesem Fall leider schnell passieren kann. Denn ist das Elternhaus wirklich die einzige Ursache für ein „Rechtsextrem-Sein“? Liegt es nicht auch an der falschen Umgebung? Den falschen Freunden? Ja, auf jeden Fall, sage ich.

Dazu kommt: Der Mensch sucht immer einen Sündenbock. Jemanden, auf den er die Schuld schieben kann, so dass er weniger mit der Konsequenz seines eigenen Handelns oder anderen Problemen, dem eigenen schlechten Gewissen zu kämpfen hat. Auch das ist häufig ein Motiv, warum Menschen ins rechtsextreme Milieu abwandern.

Ein NPD-Verbot allein reicht deshalb gegen rechte Gewalt nicht aus. Es kommt auch darauf an, ein tolerantes Umfeld zu schaffen.

COMMENTS

  • Ich spreche mich offen gegen ein NPD Verbot aus.
    Meiner Meinung nach sollte es in einer pluralistischen Gesellschaft, wie wir sie nunmal hier in Deutschland haben, keine Meinung geben die verboten wird. Wir haben in Deutschland das Recht auf (beinahe) uneingeschränkte Meinungsfreiheit und somit hat jede Meinung zumindest das Recht zu existieren und mit anderen Meinungen gleichwertig behandelt zu werden.
    Außerdem tragen Parteien in Deutschland nun einmal stark zur politischen Willensbildung der Bevölkerung bei und es ist meines Erachtens nach falsch eine bestimmte Meinung, auch wenn sie vom Großteil der Gesellschaft als falsch erachtet wird, komplett zu verbieten.
    Versteht mich bitte nicht falsch, ich vertrete nicht die Interessen der NPD, aber wenn man schon von Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit labert, sollte man das als Land, bzw. als Gruppe von Jugenlichen auf einem „Jugendforum“ auch konsequent und für Jedermann tatsächlich gleich umsetzen.

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