„Wir Grünen sind für ein NPD-Verbot“

Benedikt Lux von den Grünen macht sich stark für eine bunte, vielfältige Gesellschaft. Die NPD würde er als Partei am liebsten verbieten. Im Interview erklärt er aber, warum das nicht so einfach ist und am Ende nicht alle Probleme lösen kann.

Benedikt Lux, Bündnis 90/ Die Grünen

polliMAGAZIN: Warum sind Sie heute hier?

Benedikt Lux: Das jugendFORUM ist eine gute Möglichkeit, um politikinteressierten Jugendlichen einen Eindruck zu vermitteln, was wir im Abgeordnetenhaus machen. Ich war bei der Diskussionsrunde „Kampf gegen Rechts“ und das unterstütze ich immer gerne.

Denken Sie, dass die Jugend von heute sich zu wenig für Politik interessiert?

Nein, ich denke, das Interesse besteht, aber Politik wird immer komplizierter. Es wird immer schwieriger zu vermitteln, was das Richtige ist und was man tun sollte. Deswegen finde ich es gut gemeinsam in Diskussion zu treten. Politik sollte für junge Leute immer ansprechbar sein.

Ihr Thema war Kampf gegen Rechts – wie sollte sich dieser Kampf gestalten?

Es gibt verschiedene Punkte: Die Zivilgesellschaft muss gestärkt werden, das Geld darf nicht weiter gekürzt werden. Man muss von Anfang an vermitteln, dass Vielfalt Normalität ist und so lernen, dass man andere Meinungen respektieren und tolerieren muss. So wie die Menschen eben sind, vielfältig, bunt, individuell.

Was tun die Grünen konkret, um die Ausländerfeindlichkeit zu stoppen?

Wir setzen uns sehr stark für Flüchtlinge ein. Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt, aber behandelt Flüchtlinge, als müsste man sie in Lager einsperren und hält sie sehr, sehr kurz. Außerdem wollen wir die Rechtsextremen und die Neonazis, die es auch in unserer Stadt gibt, stärker verfolgen. Wir wollen den nationalen Widerstand – eine Plattform für gewaltbereite Neonazis, die auch linke und grüne Politiker bedrohen – bekämpfen. Vielleicht auch mit einem Verbot.

Sind Sie also für ein NPD-Verbot?

Ja, wir Grünen sind dafür. Das Verbotsverfahren muss aber rechtssicher sein. Im Moment besteht das Problem, dass der Staat so genannte V-Personen bezahlt. Das sind Leute, die selber Neonazis sind, und aus bestimmten Gründen ihre Kameraden verraten. Allerdings herrscht keine Transparenz, wer diese Spitzel sind. Solange das nicht klar ist, ist ein NPD-Verbot schwierig.

Das nationalsozialistische Denken wird dadurch aber nicht verschwinden und die Neonazis könnten sich nach einem Verbot neu formieren.

Ja, das ist ein Problem. Trotzdem gibt es Millionen von Steuergeldern für die NPD, weil sie eine erlaubte Partei ist. Aber es ist auch völlig klar, dass ein Verbot nicht reichen wird im Kampf gegen Rechts. Es wird nur langfristig gehen, wenn man früh ab dem Elternhaus Toleranz vermittelt. Man muss allen Leuten zeigen, dass wir bunt und vielfältig sind als Gesellschaft. In dieser Gesellschaft darf es keinen Platz geben für Rassisten wie die von der NPD.

Abgesehen vom Rechtsextremismus, nennen Sie mir drei Dinge, die Sie verändern wollen, drei Ziele die Sie haben.

In einem reichen Land wie Deutschland sollte niemand mehr davor Angst haben müssen, ob er seine Miete noch bezahlen und ob er sich noch genug Essen kaufen kann. Zweitens würde ich gerne die Erde den Kindern und deren Kindern so übergeben, dass sie noch lange hier weiterleben können. Sprich, dass wir mit unseren Ressourcen schonend umgehen. Dass wir die Umwelt und die Artenvielfalt unter den Tieren und Pflanzen erhalten.

Was heißt das konkret?

Das heißt keine Atomkraft, konsequenter Ausbau der erneuerbarer Energien. Das heißt keine Tierversuche, nur dort, wo sie ganz zwingend notwendig sind. Keine Massentierhaltung, was sehr, sehr schwierig wird und der Verzicht auf Fleisch, damit wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Aber wir können nur nachhaltig leben, wenn wir verantwortungsvoller konsumieren.