Zu viele Mieter, zu wenige Wohnungen

Die Politik muss endlich etwas für die Mieter in Berlin tun, sind sich die Jugendlichen in der Diskussionsrunde zum Thema auf dem 12. Berliner jugendFORUM einig. Sie werfen den Parteien nicht nur vor, zu wenig für den Bau von Sozialwohnungen zu tun. 

Foto: Lara Lippert/ polli-Redaktion

„Es ist kein Naturgesetz, dass die Mieten steigen“, sagte die Linke-Politikerin Katrin Lompscher mal  einer Rede. Wenn man sich die aktuelle Lage ansieht, könnte man das aber meinen. Denn Mieter in Berlin müssen immer mehr für ihre Wohnungen zahlen. Ob es dafür einen Lösung gibt, war Thema in einer der zehn Diskussionsrunden auf dem 12. Berliner jugendFORUM.

Zu dieser Veranstaltung im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt bekamen Jugendliche aus der ganzen Stadt die Möglichkeit, mit Politikern über aktuelle Themen zu debattieren, die sie selbst betreffen. Anwesend bei der Diskussionsrunde rund um die steigenden Mieten waren neben Katrin Lompscher der Grünen-Politiker Ajibola Olalowo, Mechthild Rawert von der SPD, Christian Goiny aus der CDU-Fraktion und ein Mitarbeiter der Piratenpartei. Aber auch zwei Jugendinitiativen waren dabei: die links-politische Gruppe „Avanti“, die schon viele Protestaktionen gegen steigende Mieten organisiert hat, und der Verein „Gangway“, der Straßensozialarbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen organisiert.

Die Diskussionsrunde fand in einem recht großen Saal mit U-förmig angeordneten Tischen statt, es gab Plätze für die zwei jungen Moderatoren, eine Leinwand und eine großen Pinnwand. Um genauer zu klären, worüber debattiert werden sollte, konnte jeder seine Themenwünsche auf eine Karteikarte schreiben. Die Teilnehmer konnten anschließend darüber abstimmen und wählten die zwei Hauptthemen „Verdrängung“ und „Mietstopp“.

 

Luxusviertel statt Sozialwohnungen

Ein Vertreter von „Gangway“ griff gleich das Thema „Verdrängung“ auf und berichtete, welche Erfahrungen er  dazu im Zusammenhang mit der Sozialarbeit in Schöneberg gemacht hat. Er erzählte von Problemen wie Mieterhöhungen durch Sanierungen, die Ladenbesitzer zwingen ihre Geschäfte zu schließen und Mieter sich eine neue Wohnung in anderen, weniger attraktiven Gebieten suchen müssen. Die Verbindung zum Stadtteil, in dem man aufgewachsen ist, gehe verloren und es entstünden durch den Wegzug regelrechte Luxusviertel. Er fragte deshalb, wie man diese Probleme lösen kann.

Die Vertreterin der Partei DIE LINKE stellte zunächst fest, dass das Mietproblem in Berlin im Großen und Ganzen nicht neu sei. Es gebe zu viele Mieter und zu wenig Wohnungen und „die mit dem meisten Geld gewinnen da“, das sei halt so im Kapitalismus. Trotzdem zeigte sie Lösungsansätze im Bereich des Milieuschutzes auf und machte sich stark dafür, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten.

Mechthild Rawert (SPD) meinte, dass die Mieter grundsätzlich froh über die Wohnbedingungen und den Mieterschutz in Deutschland sein könnten. Aber natürlich siehe auch sie die Probleme in Hinblick auf Neuvermietungen und den Wandel der Eigentumsverhältnisse. Rawert sprach auch das „Mietrechtsänderungsgesetz“ an, das die Bundesregierung für 2013 verabschiedet hat. Demnach haben Vermieter mehr Rechte in Hinblick auf die energetische Sanierung. Denn Mieter müssen zukünftig auch während der Modernisierungsarbeiten am Haus die volle Miete zahlen. Man müsse auf jeden Fall etwas im Bereich des sozialen Wohnungsbaus tun, so die SPD-Politikerin weiter.

 

„Fehlerhafte Politik in der Vergangenheit“

Mehrere Politiker machten die SPD-Regierung für das Problem verantwortlich. Christian Goiny von der CDU sprach sogar von einer „fehlerhaften Politik in der Vergangenheit“. Für ihn liegt das Problem in der ständig wachsenden Zuwanderung aus dem Rest der Republik und dem Ausland. Er sieht Lösungsmöglichkeiten im Bereich des Planungs- und Baurechts. Der Vertreter der Grünen sprach außerdem das Problem an, dass viele Wohnungen nur an Urlauber vermietet werden.

Die Jugendlichen kritisierten besonders den Handel mit dem „Grundbedürfnis Wohnen“. Die Politik gebe nicht genug Geld für den Wohnungsbau aus, sodass es zu einem Vertrauensverlust in die Politik komme. Wenn 3000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut würden, sei das nicht ausreichend.

Am Ende gab es noch einen konkreten Vorschlag zur Höhe von Mieten in Berlin: Diese sollte nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens ausmachen.

 

Das denke ich:

Die Diskussionsrunde war sehr lebhaft, interessant und informativ und es hat Spaß gemacht, zuzuhören. Kritisiert wurde von einigen Jugendlichen das doch ziemlich hohe Niveau der Debatte und die immer wieder aufkommenden Anfeindungen zwischen den Politikern der verschiedenen Parteien. Vielleicht hätten sich generell die Jugendlichen mehr beteiligen können, aber ich denke, dass allein schon der Kontakt mit den Politikern in dieser Runde vielen dieses Thema etwas greifbarer gemacht hat und doch jeder etwas für sich persönlich mitnehmen konnte.