“In einer inklusiven Stadt bleibt niemand auf der Strecke”

Das Bild zeigt Mechthild Rawert (MdB) im Gespräch mit einem jungen Journalisten.
Foto: Yvonne Daschowski

Wo hört Verdrängung auf, wo fängt soziale Stadt an? Welche Stadtentwicklung braucht es für junge Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft? Wir sprachen mit der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert von der SPD-Fraktion.

 Das Interview führte Felix Fleckenstein.

 

 

Guten Tag Frau Rawert, die diesjährige Pfingstakademie dreht sich um die sozialen und ökologischen Aspekte der Stadtentwicklung und auch um die Möglichkeiten der Mitwirkung für junge Menschen. Was bedeutet „soziale Stadt“ eigentlich für Sie?

Soziale Stadt bedeutet für mich ein zu Hause für alle – unabhängig vom Einkommen, vom Alter und von der Herkunft. Soziale Stadt bedeutet Engagement und Einmischung aller für die Nachbarschaft, für den Kiez. Ich will das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ wieder auflegen und so mehr Selbstbestimmung vor Ort fördern. Das Wichtigste ist und bleibt: Wohnraum muss bezahlbar sein. Hierzu sind entsprechende gesetzliche Regelungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu beschließen.

Welche Stadtentwicklung braucht es denn für junge Bürgerinnen und Bürger? Welche Aspekte sind wichtig, wo kann man politisch ansetzen?

Junge Menschen haben häufig andere Bedürfnisse, und zwar nicht nur was die Freizeitzentren angeht. Es braucht Räumlichkeiten, wo Jugendliche unter sich sind. Freiräume mit anderen Worten. Und das im wahrsten Sinne dieses Wortes: Räume die nicht nur durch Mauern oder Dächer begrenzt sind. Auch dafür hat Politik Sorge zu tragen.

Apropos Räumlichkeiten: Für viele junge Menschen ist es sehr schwer, in Berlin und anderen großen Städten bezahlbaren Wohnraum zu finden. Brauchen wir die Wiedereinführung der Miethöchstgrenze, die 1997 abgeschafft wurde?

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Mietpreisspirale bremsen und den Anstieg der Mieten bei bestehenden Mietverträgen stärker begrenzen. Wir wollen eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen von maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete einführen. Damit haben die Vermieter nicht mehr freie Hand bei der Mietgestaltung.

Zur Mitbestimmung für junge Menschen: Halten Sie es für nötig, mehr Möglichkeiten zu schaffen, durch die junge Menschen Einfluss auf Stadtentwicklung und Flächennutzung nehmen können?

Entsprechende Modellprogramme „Jugend macht Stadt“ sind zu verstetigen. Das Programm „Soziale Stadt“, welches sich durch demokratische Mitwirkung vieler auszeichnete, ist wieder aufzulegen. Die Quartiersräte vor Ort sprechen auch junge Menschen gezielt an, zumindest ist das in Schöneberg so. Junge Menschen müssen aber mit anderen Methoden, mit anderer Sprache angesprochen werden, um sich zu engagieren. Junge Leute haben viel zu sagen – wollen dann aber auch baldige Ergebnisse sehen.

Zum Stichwort Gentrifizierung: Wie stehen Sie dazu? Welche politischen Maßnahmen müsste man ergreifen?

Gentrifizierung ist ein sehr komplexer Prozess, der hier in Berlin in Hinblick auf einzelne Bezirke wie zum Beispiel Kreuzberg oder Prenzlauer Berg bzw. für einzelne Kieze diskutiert wird. Es darf nicht sein, dass durch den Kauf von Eigentumswohnungen in der Mieterstadt Berlin plötzlich alteingesessene Mieter und Mieterinnen verdrängt werden. Damit Alteingesessene eine Chance haben, muss es Begrenzungen bei der Miete und Mieterhöhungen geben. Es muss neu gebaut werden und zwar Wohnungen als auch die adäquate öffentliche Infrastruktur.

Werden diese Verdrängungsprozesse nicht verschärft, indem die schwarz-rote Berliner Koalition die öffentlichen Liegenschaften weiterhin verkauft?

Die SPD hat das Problem schon vor längerer Zeit erkannt. Und es passiert auch einiges. Bei der durch die SPD initiierten neuen Liegenschaftspolitik ist nicht mehr das höchste Kaufangebot Hauptindikator für die Vergabe eines Grundstücks. Beim Verkauf gelten neue Maßstäbe: Flächen für den Bau von Schulen, Kitas oder landeseigenen Wohnungen werden gar nicht mehr verkauft. Nicht das schnelle Geld sondern die von vielen Menschen aus unterschiedlichen Milieus angestrebte langfristige Nutzung hat Priorität. Es gelten auch soziale Kriterien. Ich selbst bin Mitglied einer Genossenschaft. Wir haben die Liegenschaft günstiger bekommen als heimatlose Geldhaie.

Dennoch hat sich in der Frage des Verkaufs der Liegenschaften die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus durchgesetzt, während die Sozialwohnungsprojekte der SPD nicht in die Gänge kommen. Wie kann es sein, dass sich die stärkste Kraft von ihrem Koalitionspartner so unterbuttern lässt?

Woher dieses Wissen? Berlins Mieterinnen und Mieter können sich doch auf Verbesserungen durch das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD)freuen: Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei laufenden Mietverträgen wird eingeschränkt. Für 1,2 Millionen Berliner Haushalte darf die Miete innerhalb von drei Jahren nur um 15 Prozent steigen, in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sogar nur innerhalb von vier Jahren; bislang waren es 20 Prozent. Die erneute Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes schiebt dem Missbrauch von Wohnraum beispielsweise durch Ferienwohnungen einen Riegel vor. Wir wollen 40.000 neue Wohnungen bauen. Und: Allein die landeseigenen Gesellschaften sollen 15.000 Sozialwohnungen neu bauen. Der Senat will deren Eigenkapital um zwei Milliarden Euro steigern. Von heut auf morgen geht das nicht – aber das Programm beginnt zu greifen.

Die Bevölkerung Berlins wird voraussichtlich immer weiter wachsen – bis 2030 werden wahrscheinlich 250.000 neue Einwohner hinzukommen. Gleichzeitig wandern viele Menschen aus ländlichen Regionen ab. Welche Ansatzmöglichkeiten der Politik sehen Sie, diese Landflucht aufzuhalten?

Zum einen ist kein Landstrich eine Leerfläche. Ich komme selbst vom Land. Überall gibt es Mittelzentren, Städte mit hoher Lebensqualität. Irgendwann im Leben mag es mensch vielleicht ruhiger. Landflucht aus Angst, keine Perspektive zu haben, gilt es aber zu verhindern. Deshalb sagen wir Sozis: Es bedarf der Förderung, der konzentrierten Ansiedlung zum Beispiel von Wissenschaftseinrichtungen auch auf dem Land, damit dort attraktive, auch neue Arbeitsplätze entstehen.

Eine Frage noch zum Abschluss: was sind Ihre Träume und Vorstellungen für eine Stadt der Zukunft? Wie soll Berlin zum Beispiel aussehen, in zwanzig oder dreißig Jahren?

In zwanzig bis dreißig Jahren werde ich 75 bzw. 80 Jahre alt sein. Allerspätestens dann brauche ich eine absolut barrierefreie Stadt. Die UN-Behindertenrechtskonvention soll auch im Bereich Stadtentwicklung, im Bereich Bauen, beim ÖPNV ungesetzt sein. Dann klappt das auch mit der Teilhabe der Älteren und der Alten.

Meinen Sie nicht, dass da die Freiräume für Jugendliche vielleicht auf der Strecke bleiben?

Barrierefreiheit gilt für alle. Was Älteren, was Menschen mit Behinderung hilft, hilft auch den jungen Vätern und jungen Müttern mit Kinderwagen. Sie hatten mich gefragt wie ich mir „mein“ Berlin“ vorstelle: bunt, liebens- und lebenswert für Babys, für Kinder, für Jugendliche, für junge Erwachsene, für Erwachsene, für Ältere, für Menschen mit und ohne Behinderungen und jeglicher Herkunft und jeglichen Lebensstiles sein. In einer inklusiven Stadt bleibt niemand auf der Strecke. Das ist mein Traum.

Vielen Dank für das Interview!