“Ja, wir können die Stadt weiter verdichten”

Der junge Redakteur Julian Werke sitzt gemeinasam mit dem Berliner Abgeordneten Stefan Evers am Tisch und redet.
Foto: Yvonne Daschowski

Wie sollte sich eine Stadt wie Berlin künftig entwickeln? Und was können Jugendliche tun, um die Stadt mitzugestalten? Dazu sprachen wir mit Stefan Evers, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Sprecher für Stadtentwicklungspolitik.

Das Interview führte Julian Werka.

 

 

Guten Tag Herr Evers. In Berlin soll die Bevölkerung laut Prognosen bis 2030 um 250.000 Menschen wachsen. Ist das gut oder schlecht für die Stadt?

Das ist schwierig zu beantworten. Es bringt Probleme mit sich, aber auch viele Chancen. Was wir im Moment erleben sind sicherlich schwierige Herausforderungen des Wachstums.Es bringt aber noch viel größere Probleme mit sich, dort wo die Menschen herkommen. Viele davon kommen ja vom Land. Wir haben es zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg und auch in anderen ländlichen Regionen mit einer Entvölkerung zu tun. Es zieht die Leute in die Stadt. Dort bringt es ganz erhebliche Probleme, den Raum für die neuen Berlinerinnen und Berliner und erträgliche soziale Rahmenbedingungen für alle zu schaffen. Insgesamt dienen Städte dazu, die vorhandene Infrastruktur und Daseinsvorsorge, auf dichtem Raum, der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Viele Menschen tragen auch zur Vielfalt in den Städten bei, zum Beispiel in Berlin. Die Unterschiedlichkeit von Kulturen und vieles mehr ist ja das, was Berlin so reizvoll macht. Und da ist das Wachstum sicherlich eine große Chance für uns.

Sie nennen vor allem positive Aspekte des Zuzugs. Durch den Zustrom steigen auch die Mieten. Können sich einkommensschwache Teile der Bevölkerung die Stadt künftig noch leisten?

In ihrer alten Umgebung ja. Unser Problem sind ja nicht so sehr die Bestandsmieten. Die Probleme, die wir aktuell auf dem Mietermarkt haben, sind entstanden, weil die Wohnnachfrage das Wohnangebot viel weiter übersteigt als wir das erwartet haben. Das betrifft vor allem Menschen, die entweder innerhalb Berlins umziehen oder die ganz in die Stadt kommen. Da braucht es in der Tat eine Reihe von verschiedener politischen Maßnahmen, um das zeitnah in den Griff zu bekommen.

Viele befürchten, dass die eigene Wohnung bald doppelt so teuer sein wird.

Niemand, der im Moment günstig zur Miete wohnt, muss befürchten, dass seine Wohnung morgen doppelt so teuer ist. Tatsache ist, dass wir im Wohnbestand eine relativ moderate Mietentwicklung haben. Eine Verdopplung der Miete wäre ja auch allein mietrechtlich gar nicht möglich. Wir sehen aber, dass auch in Bestandswohnungen die Mieten anziehen, wenn auch durch den rechtlichen Rahmen abgefedert. Diesen rechtlichen Rahmen haben wir jetzt nochmals etwas verschärft. Wir haben ihn zu Gunsten des Mieters verbessert, die maximal mögliche Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren von zwanzig auf fünfzehn Prozent reduziert. Außerdem hoffen wir durch die eingeleiteten Baumaßnahmen, durch mehr landeseigene Wohnungen, durch mehr einkommensabhängige Wohnungen und durch diverse wir durch nebenpolitischen Maßnahmen, die soziale Spannung ein wenig aus dieser Mietentwicklung herausnehmen können.

Die meisten Kommunen haben aber nicht die finanziellen Mittel für die vollständige Finanzierung von Projekten. Daher veräußert die Politik Immobilien an private Investoren. Ist hier die Sicherheit für stabile und kostengünstige Mieten noch garantiert?

In Berlin war die Mietsituation ja nicht deshalb so günstig, weil wir nur öffentliche Anbieter gehabt hätten, sondern weil wir deutlich mehr Angebot als Nachfrage hatten. Das entspannt jeden Markt. Insofern ist es unabhängig, ob es private oder öffentliche Eigentümer sind. Es ist nicht möglich, alle benötigten neuen Wohnungen durch die öffentliche Hand zu realisieren und zu finanzieren. Das wäre zu teuer für uns alle. Es müsste auf Pump gebaut werden, also ging alles zu Lasten zukünftiger Generationen. Das bedeutet, dass wir Private an unserer Seite brauchen. Es ist eine ganz bunte Mischung unterschiedlichster Einkommensschichten, die nach Berlin kommt. Wir brauchen Wohnraum ganz unterschiedlicher Qualität und Preisklasse. Das wissen auch diejenigen, die in privaten Wohnraum investieren und sie werden auch bewusst nicht nur im Luxussegment anlegen. Wir als öffentliche Hand können nur relativ strikte Bedingungen formulieren, zu denen überhaupt Wohnraum geschaffen werden kann. Da können wir Formeln festlegen und beispielsweise bestimmen, dass ein Drittel des neuen Wohnraums unteren Einkommensschichten zur Verfügung stehen muss. Auch im Bereich des Baurechts haben wir vielfältige Möglichkeiten. Diese nutzen wir jetzt schon und werden dies noch stärker tun.

Ein weiteres Problem ist der aktuelle Kampf gegen die fortschreitende Gentrifizierung. Außerdem werden zunehmend öffentliche Freiräume und Grünflächen für Großbauprojekte freigegeben. Wie stehen Sie zu dieser Praxis?

Also zum einen habe ich mit dem Gentrifizierungsbegriff immer meine Probleme, weil dieser sehr oft als Kampfbegriff missbraucht wird. Außerdem beschreibt das Wort ein Phänomen, das für Berlin nicht neu ist. Berlin ist schon immer dem Wandel unterworfen. Auf keine andere Stadt trifft das so extrem zu. Berlin ist immer im Werden begriffen und nie im Sein. Die Stadt hat sich immer verändert und wird es auch immer tun.

Wir brauchen also Veränderung?

Eine Politik, die versucht eine Käseglocke über die Stadt zu stülpen, und nichts verändern will, die wird auch nicht zum Erfolg führen. Tatsache ist, dass Berlin eine bunte Stadt ist. Dafür braucht man nur in den Sozialraumatlas zu schauen. Dort steht wie sich in den einzelnen Quartieren der Mietenmarkt und die soziale Mischung entwickeln. Das geht in ganz verschiedene Richtungen. Es gibt keinen Generalplan für Berlin. Man muss sich sehr genau anschauen, ob sich ein Quartier in eine soziale Schieflage hinein entwickelt und was man dann dort tut. Dort braucht es andere Instrumente und Maßnahmen, als in solchen Quartieren, in denen wir wachsende Attraktivität und wachsenden Zuzug beobachten.

Was für Instrumente und Maßnahmen meinen Sie?

Wir müssen schauen, dass es Wohnraum für untere Einkommensschichten gibt. Wir haben ein Interesse an dieser Mischung, denn diese macht Berlin aus und macht auch die Qualität von Quartieren aus. Wenn Quartiere zu einseitig werden, wie zum Beispiel aktuell im Prenzlauer Berg, verlieren sie auch ihre Attraktivität. Berlin war immer eine Stadt von sechs Millionen Einwohnern. Die ursprüngliche Dichte Berlins, wie wir sie noch vor dem Krieg gefunden haben, ist eine ganz andere als die, die wir heute sehen. Die Stadt ist in ihrer gesamten flächenhaften Dimension eigentlich für eine viel höhere Zahl an Einwohnern entwickelt.

Aber können wir die Stadt dann überhaupt noch weiter verdichten?

Ja, wir können die Stadt weiter verdichten, durch andere Bauhöhen in der Innenstadt. Wir reden darüber, die Standard-Traufhöhe vielleicht um ein Geschoss zu erhöhen. All diese Diskussionen laufen und natürlich wird das auch zu neuer Flächenerschließung führen. Flächen, die in den vergangenen Jahren nicht genutzt wurden, gelten schnell als Naturräume. Stadtnatur entsteht eben dort, wo Fläche zeitweilig nicht in Anspruch genommen wird. Und gerade solche Lücken und Brachen entwickeln sich oft zu kulturellen und sozialen Biotopen. Wir müssen diese Potentiale aber auch nutzen, gerade für Wohnraum. Das ist der Bedarf, den die Stadt hat, und da wird es immer einen Zielkonflikt geben. Beides gleichzeitig zu realisieren ist extrem schwer. Diesen Konflikt müssen wir diskutieren, aber auch Entscheidungen treffen.

Hier auf dem Seminar dreht es sich um Jugendliche, und wir behandeln auch das Thema Jugend(t)räume. Wie würden Sie die aktuelle Situation zum Thema Partizipation und Freiräume für Jugendliche in Berlin einschätzen?

Ich persönlich hoffe, dass wir diese Freiräume haben. Es ist immer sehr schwierig aus der Sicht eines Erwachsenen zu sagen, ob diese ausreichen. Dennoch bemühen wir uns natürlich, diese zu schaffen. Dies tun wir allerorts. Und ich weiß noch, vor nicht all zu langer Zeit war ich ich in der Bezirksverordnetenversammlung aktiv und auch zuständig für das Kinder- und Jugendparlament. Dort haben wir sehr aktiv über Partizipationsmöglichkeiten und auch Freiräume für Jugendliche beraten. Das ist gerade in Zeiten knapper Kassen nicht immer leicht zu realisieren. Aber ich hatte umgekehrt nicht den Eindruck, dass es nur zu einseitiger Enttäuschung geführt hat. Denn vieles konnte man auch gemeinsam bewegen, erhalten und auch gemeinsam Neues schaffen. Und im Abgeordnetenhaus nehme ich dies ähnlich wahr. Nehmen wir als Beispiel das Wannseeforum. Das ist ein solcher Raum, der Jugendlichen geboten wird. Mit dem Wannseeforum haben wir auch die Erfahrung, einmal im Jahr wenn es das Abgeordnetenhaus in gewissermaßen übernimmt, für einen Tag, dort die Veranstaltungen durchführt und uns als Abgeordnete auch mit den Fragen der Jugendlichen konfrontiert, denen wir uns dann auch stellen müssen. Das sind jetzt herausgehobene Gelegenheiten, ist aber auch politischer Alltag. Jugendlichen treten Politikern bewusst gegenüber und ringen um die beste Lösung. Die Frage ist, ob das so wahrgenommen wird. Ob man wirklich alle Möglichkeiten nutzt, die sich einem bieten oder manche vielleicht gar nicht sieht. Ob man diese Möglichkeiten vielleicht besser kommuniziert werden müssen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Evers.