Bunt und beeinflusst

Rubrik: Global total

Foto: © wrw / www.pixelio.de

Von Shirine Issa (22 Jahre, Jurastudentin und Redakteurin des polli-magazins) 

Europa ist überall, aber wie weit darf sich die Europäische Union in unseren Alltag, unser Leben und unsere Gesellschaft einmischen? Können europäische Gesetze die europäische Identität verordnen? Rechtlich gesehen ist das oberste nationale Regelwerk die Verfassung. Sie legt wesentliche Werte, Grundsätze und Prinzipien fest. Diesen Grundkonsens brauchen wir, braucht unsere Gemeinschaft, um überhaupt Gemeinschaft sein zu können. Betrachten wir die Gesetze als Spielregeln für unser Miteinander: Die Verfassung ist Ziel des Spieles.

Das Lissabon-Urteil

Und nun kommt die Europäische Union. Ihr Recht soll auf einmal dem nationalen Recht vorgehen, etwa auch unserer Verfassung? Bedeutet das, dass unser tägliches Spiel des gemeinsamen Miteinanders ein neues Ziel hat? Wollen wir dieses Ziel? Können wir uns mit diesen neuen Werten identifizieren? Wie weit die EU unsere Spielregeln bestimmen darf, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Lissabon-Urteil geht es um die Frage: Wie weit sind wir deutsch? Wie weit sind wir europäisch?

Um zu verstehen, wie Deutschland überhaupt an der EU beteiligt ist, hilft ein Blick ins Grundgesetz, Art. 23 I: Danach wirkt Deutschland an der Entwicklung der Europäischen Union mit, dabei müssen aber wesentliche Grundsätze und Grundrechte unserer Verfassung geschützt werden. Das Bundesverfassungsgericht liest aus Art. 23 GG: Ein europäischer Staatenverbund soll geschaffen werden, Deutschland als Einzelstaat muss aber souverän bleiben.

Grundgesetz sichert die souveräne Staatlichkeit der Bundesrepublik

Diese Souveränität verbietet es, einen europäischen Bundesstaat zu bilden, denn das Grundgesetz sichert die souveräne Staatlichkeit der Bundesrepublik. Daraus folgt, dass jedem Staat genug Raum für eigene Gestaltungsfreiheit gelassen werden muss. Unsere nationale Demokratie darf nicht ausgehöhlt werden, die Bundestagsabgeordneten als Vertreter des Volkes dürfen ihre Entscheidungsrechte nicht verlieren.

Einige Bereiche werden als besonders schützenswert angesehen, da sie besonders tief in das Staatsleben eingreifen. Dazu gehören die Bereiche Strafrecht und Polizei, aber auch Familie und Religion. Hier muss besonders darauf geachtet werden, dass nationale Entscheidungsfreiheit bleibt. Der Gesetzgeber verliert Fluchtwege: Die Ausrede: „Dafür können wir nichts, das kommt aus Brüssel“, ist ohne weiteres nicht mehr verfassungsgemäß. Die EU an sich und auch den Vertrag von Lissabon erkennt das Gericht aber als verfassungskonform an. Es erlaubt damit, begrenzt, Kompetenzen an die Europäische Union abzugeben.

Ein wichtiger und zentraler Begriff des Urteils ist der, der „Verfassungsidentität“. Die Integration darf nur so weit gehen, wie diese Verfassungsidentität nicht berührt wird. Sie ist von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und vom Bundesverfassungsgericht zu schützen. Das bedeutet: Europa ja, aber im Kern wahren wir unsere eigene Identität; gern von Europa beeinflusst, nicht von Europa vorgegeben.

Europa ist zu bunt, zu vielseitig und zu weit, um für jeden das Selbe zu bedeuten

Aber entspricht diese rechtliche Darstellung dem Leben und Alltag der Menschen? Die Frage der gemeinsamen Identität ist in einer Zeit, in der Migration das Leben bestimmt, schwer zu beantworten. Wahrscheinlich macht es die europäische Identität aus, dass sie von jedem selbst definiert wird. Europa ist zu bunt, zu vielseitig und zu weit, um für jeden das Selbe zu bedeuten. So stellt Europa wohl an jeden Unionsbürger die Aufgabe, selbst herauszufinden, was die Europäische Identität bedeutet. Was all diese Identitäten einigt, ist der Gedanke an das Gemeinsame mit dem Bewusstsein der Unterschiedlichkeit.